Pressemitteilung
Münchner ÖDP empört – Gutachten des TÜV Nord zum Kohleausstieg beantwortet die falsche Frage!
Münchner ÖDP empört – Gutachten des TÜV Nord zum Kohleausstieg beantwortet die falsche Frage!
Mü, 9.10.19 // Im Sommer beauftragte der Münchner Stadtrat den TÜV Nord mit der Erstellung eines Gutachtens, das prüfen sollte, wie die Stadtwerke München GmbH (SWM) eine möglichst hohe Reduzierung der CO2-Emissionen am Kohlekraftwerk München Nord erreichen könne, um dem Bürgerentscheid Raus aus der Steinkohle Rechnung zu tragen. Die Antwort lautet vereinfacht: Das Kraftwerk muss weiter laufen, damit der Kamin nicht rostet.
Anstatt darzustellen, auf welche Weise man die Abgasanlagen auf längere Zeit außer Betrieb nehmen könnte, wurde die Behauptung der SWM akzeptiert, dass das Kraftwerk bei einer Stillstandzeit von mehr als drei Monaten Schaden nehmen wird. Weiterhin bleiben die SWM die Antwort auf die Frage schuldig, wie groß denn die behauptete Lücke in der Fernwärmeversorgung tatsächlich sei. Noch immer wird der Wärmebedarf nicht nachvollziehbar dargestellt. Kaum jemand weiß, dass das Kraftwerk auch mit einer nennenswerten Leistung mit Gas befeuert werden kann und dabei in der Lage ist den Bedarf an Strom und Fernwärme zur Genüge zu decken.
„Wir glauben, dass hier unredlich vorgegangen wurde: Das Gutachten sollte aufzeigen, wie ein Ausstieg möglich ist und nicht ob – diese Ausgangsfrage wurde allerdings nicht beantwortet, sehr wohl aber das Ob. Das dann allerdings unter der Voraussetzung, dass alles so bleibt, wie es ist,“ konstatiert ÖDP-Stadtrat Stadtrat Tobias Ruff und ergänzt: „In einem persönlichen Gespräch hat uns der TÜV-Gutachter erklärt, dass die Abgasanlage zwar korrodiere, wenn sie länger als drei Monat abgeschaltet würde, das aber mit technischen Möglichkeiten durchaus in den Griff zu bekommen wäre. Eine Kohleverbrennung um des Korrosionsschutzes Willen ist also gar nicht notwendig, so wie die SWM das gerne darstellen. Das wäre auch zu traurig, Tonnen an CO2 zu emittieren, damit die Abgasanlage nicht rostet!“
„Außerdem“, so Thomas Prudlo, der Vorsitzende der Münchner ÖDP und Initiator des Bürgerbegehrens Raus aus der Steinkohle „ist es schon ein starkes Stück dass wir seit sechs Jahren von den SWM die entscheidende Zahl, wie hoch der maximale Wärmebedarf ist und wie er tatsächlich in den letzten zehn Jahren war, nicht bekommen. Warum wird diese Zahl geheimgehalten?“ fragt sich die ÖDP.
Die ÖDP fordert daher, das diese Zahl gutachterlich überprüft wird und zwar schnell.
Wir können nicht verstehen, dass die SWM unter Renditeaspekten auf Kosten von Menschen und Umwelt Strom erzeugen möchte. Noch ist es ein kommunales Unternehmen und da verbietet es sich in der heutigen Zeit, mit dem Kohleabbau Mensch und Natur auszubeuten und die größtmögliche Klimaschutzmaßnahme hier in München zu verhindern.
„Letztlich ist es zudem ökonomisch irrsinnig, die günstigste CO2-Einsparmaßnahme nicht umzusetzen und statdessen viel teuere und unwirksame Maßnahmen zu machen.“ ergänzt Thomas Prudlo und führt weiter aus „Während alle anderen Maßnahmen der Stadt zwischen 200-500 Euro pro Tonne eingespartem CO2 kosten, würden wir bei einem Kohleausstieg bei 8-15 Euro pro Tonne CO2 liegen. Jeder gute Ökonomom kann hier nur den Kopf schütteln,“ so Prudlo abschließend.
Die Münchner ÖDP fordert nun die Stadt auf, ein neues Gutachten anzufordern, diesmal aber mit den richtigen Informationen gemeinsam mit den Initiatoren und nicht wieder an der Zivilgesellschaft vorbei. Die Zeit der geheimen Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben!