Pressemitteilung
Münchner Sicherheitskonferenz: ödp erteilt Biden klare Absage
„Deutsche Soldaten dürfen sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen.” Das fordert Prof. Dr Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Forderungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach einem verstärkten Einsatz der Verbündeten in Krisengebieten.
„Solidarität mit den USA kann nicht bedeuten, dass deutsche Soldaten in Kriege in der ganzen Welt geschickt werden”, so Buchner. Gerade angesichts der Vergangenheit Deutschlands dürfe sich die deutsche Armee nur an humanitären Aufgaben und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in Krisengebieten beteiligen. Buchner fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, diesbezüglich eine klare Aussage gegenüber den Vereinigten Staaten zu treffen.
Der ödp-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf Inhalte im Vertrag von Lissabon, wonach sich die Einzelstaaten um Aufrüstung bemühen sollen und auch deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss zu Einsätzen ins Ausland berufen werden sollen. „Nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert, dürfen Kriege kein Mittel der Wahl sein. Weltweite Probleme müssen mit diplomatischen Mitteln gelöst werden”, so Buchner, der auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertag von Lissabon klagt. Die mündliche Verhandlung findet am 10. und 11. Februar in Karlsruhe statt.