Pressemitteilung vom 09.02.2010

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Am 4. Juli werden die bayerischen Wähler per Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Wirtshäusern und Bierzelten abstimmen. Doch schon am heutigen Dienstag ließen der Kreisverwaltungsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Münchner Stadtrates den Traum von einer rauchfreien Wiesn 2010 platzen. Einzig der ÖDP Stadtrat Tobias Ruff stimmte gegen den Vorschlag des Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle, Verstöße gegen das eventuell kommende Gesetz nicht zu ahnden. Einen Ermessensspielraum kann Tobias Ruff nicht erkennen: „Vorab zu verkünden, dass Verstöße nicht geahndet werden, stellt eine Aushöhlung des Gesetzes dar. Der Wille der demokratischen Mehrheit der Bevölkerung wird grob missachtet.“

Ruff, der bereits im Landtagswahlkampf aktiv für eine rauchfreie Wiesn geworben hat, weiter: „Ich verstehe nicht, weshalb es einer baulichen Anpassung der Wiesnzelte bedarf. Die meiste Zeit sind die Eingänge der Zelte offen. Gäste mit Reservierung können jederzeit in ihr Zelt zurück. Und wer bisher das Zelt an einem Wochenende beispielsweise zum Telefonieren oder für den Kauf einer Tüte gebrannte Mandeln verließ, hatte auch kein Wiedereintrittsrecht.

Eine Privilegierung des Rauchens gegenüber dem Verzehr von Süßwaren konnte ich bisher in keinem Gesetz finden.“

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</o:p>Pressefoto von Tobias Ruff, frei zum Abdruck:

www.oedp-muenchen.de/images/content/personen/presse/Tobias-Ruff(665kB).tif

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner

Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)

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