ÖDP-Aktion zur Woche der Meinungsvielfalt

Denkanstöße für mehr Demokratie

Namhafte Persönlichkeiten wie Heribert Prantl, Ulrike Guérot, Juli Zeh und Prof. Mausfeld fordern seit Monaten eine Öffnung des Debattenraums.

"Wir finden es höchst bedenklich, dass auch die 53 Künstlerinnen sofort in eine Ecke gestellt wurden. Man muss die einzelnen Clips nicht gut finden, aber zur Demokratie gehören einfach unterschiedliche Meinungen und für diesen Pluralismus sollten wir dankbar sein,“ so der ÖDP-Chef Prudlo.

Besonders bedenklich empfand die ÖDP München die Aussage des SPD-Wirtschaftsministers und Rundfunkrates Duin. Dieser hatte gefordert, an Künstler die an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt waren, keine öffentlich-rechtlichen Aufträge mehr zu vergeben. „Das ist ein bedenklicher Spiegel seines Demokratieverständnisses und mit der Position eines Rundfunkrates nicht vereinbar,“ so die Münchner ÖDP-Bundestagskandidatin Martina Bonertz.

Auch im Münchner Rathaus erkennt die ÖDP einen eklatanten Abbau der Demokratiekultur. „Der OB reagiert praktisch am Stadtrat vorbei. Die wenigen Sitzungen, die noch stattfinden, haben kaum Themen auf der Tagesordnung und alle sind angehalten sich kurz zu halten und nur einmal zu Wort zu melden. Eine demokratiefähige Debatte sieht anders aus“, so ÖDP-Stadtrat Ruff.

Die ÖDP als Partei für mehr direkte Demokratie möchte dieser bedenklichen Entwicklung mit konkreten Aktionen etwas entgegen setzen. „Vorgesehen sind mehrere Debattenabende am Königsplatz sobald es das Infektionsschutzgesetz zulässt“, so Prudlo. „Ferner sind weitere Demokratievorträge geplant und das aktuelle Münchner Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ soll über die Ziellinie gebracht werden.“ Derzeit liegen hierfür bereits gut 36.000 Unterschriften vor.

Kontakt: presseoedp-muenchen.de
+49 174 3965319

Die Grundintention der ÖDP – eine Chronologie:

Mehr Demokratie (Volks- und Bürgerbegehren)

Seit 1990 hat die ÖDP acht Volksbegehren (Das Bessere Müllkonzept, Einführung kommunaler Bürgerentscheid, Abschaffung Senat, Verkleinerung Landtag, Streichung 5 neuer Atomkraftwerksstandorte, Nichtraucherschutz, Abschaffung Studiengebühren., Artenvielfalt „Rettet die Bienen“) gestartet oder maßgeblich unterstützt.

Gegen die Willkür (Der Parkbankwahnsinn):

Der ÖDP Stadtvorsitzende Thomas Prudlo wurde in einer Zelle arrestiert, weil er sich weigerte, buchlesend von einer Parkbank aufzustehen.
Inzwischen wurde er beim Landgericht München in allen Belangen rehabilitiert.

Für das Grundgesetz (Wiedereinführung des Demonstrationsgesetzes)

Zusammen mit Mehr Demokratie in Bayern e.V. erstritt die ÖDP München im April 2020 die Wiedereinführung des Demonstrationsrechts, das pauschal ausgesetzt wurde. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof gab uns nach heftigen Widerstand der Behörden Recht. Seitdem gibt es wieder eine Einzelfallentscheidung.

Für eine Versöhnung (Petition für Bürgerrat zu Covid 19)

Mit einer landesweiten Petition wollte die ödp die zunehmend unversöhnlicheren Lager zusammenbringen und schlug das neue demokratische Element des Bürgerrats vor, um jenseits der Parteien 60 losbasierten BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, alle Fragezeichen zur Pandemie auf den Tisch zu bringen. Dies wurde im Bayerischen Landtag leider vor wenigen Wochen abgelehnt.

Keine Benachteiligung kleiner Gruppen (Verwaltungsgerichtsklage)

Durch die u.E. willkürliche Einführung der sD´Hondt´schen Wahlsystems, das bei der Kommunalwahl mittlerweile verboten ist, wurden sämtliche kleinere Stadtratsparteien massiv benachteiligt und von wichtigen Informationen der Stadtratsarbeit beschnitten. Dagegen hat die ÖDP nun mit anderen Stadtratsparteien reagiert und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Keine Blaupausen (Unterstützung von Verfassungsklagen)

Mehrere Maßnahmen wie die nächtliche Ausgangsbeschränkung oder Inzidenzregelung für Schulen des Bundesinfektionsschutzgesetzes wurden nunmehr wegen fehelender Verhältnismäßigkeit mittels Verfassungsklagen auf den Prüfstand gestellt. Dies wird von Seiten der ödp unbedingt unterstützt, um Klarheit für zukünftige Pandemien o.Ä. zu schaffen.d