Pressemitteilung des ödp Stadtverbands München

ödp begrüßt Feinstauburteil des EU-Gerichtshofs mit großer Zufriedenheit

Hollemann: „Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München müssen

das Thema Feinstaub endlich ernst nehmen. Jetzt müssen Taten folgen –

Gesundheits- und Umweltschutz geht vor!“

Die Verschleppungstaktik des Freistaats beim Kampf gegen den Feinstaub

ist vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit einer schallenden

Ohrfeige bestraft worden. Nach dem Urteil vom 25. Juli (Rechtssache

C-237/07) muss es jedem Bürger möglich sein, die Erstellung eines

Aktionsplans zur Feinstaubreduzierung einzuklagen. Bisher hatte der

Freistaat Bayern versucht Pläne der Stadt München zu verzögern und durch

großzügige Ausnahmeregelungen abzuschwächen.

Nach diesem bahnbrechenden Urteil aus Luxemburg fordert der

stellvertretende Vorsitzende der Münchner ödp Markus Hollemann:

„Gesundheits- und Umweltschutz geht vor. Wenn die Feinstaubgrenzwerte

überschritten sind, müssen Fahrverbote ausgesprochen werden. Die Nutzung

des MVV muss an diesen Tagen kostenlos sein. Wir müssen endlich in der

Verkehrspolitik umsteuern.“

Die ödp München setzt sich seit Jahren im Stadtrat dafür ein, dass reine

Fahrradstraßen parallel zu den Auto-Hauptstraßen ausgewiesen werden.

Damit endlich Verkehr vom Kfz auf das Fahrrad verlagert werden kann.

Doch immer wieder stimmten OB Ude und die rot-grüne Stadtratsmehrheit

dagegen.

Hollemann weiter: „Wir scheuen uns nicht, den Münchnern ehrlich zu

sagen, dass auch teilweise unpopuläre Maßnahmen nötig sind. Deshalb

befürworten wir auch eine City-Maut innerhalb des Mittleren Rings.“

Außerdem fordert die ödp eine Umgewichtung des MIP

(Mehrjahres-Investitionsplans für 5 Jahre) der Stadt München: statt ca.

600 Mio. Euro für den Straßenverkehr und nur ca. 200 Mio. Euro für den

ÖPNV will die ödp ein zumindest ausgeglichenes Verhältnis von jeweils

ca. 400 Mio. Euro anstreben.

In der Landshuter Allee wurde der Grenzwert für Feinstaub in diesem Jahr

bis zum 23. Juli schon 33-mal überschritten. Zulässig sind für das ganze

Jahr nur 35 Überschreitungen. Hollemann fordert seine Münchner Mitbürger

auf nach dem EU-Urteil möglichst zahlreich für eine sofortige Umsetzung

der Umweltzone und weitergehende Maßnahmen zur Feinstaubreduktion in der

Landeshauptstadt zu klagen.

Die ödp hatte bereits im Februar mit einer spektakulären Aktion am

Mittleren Ring auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen, um die

Gefahr von über 1000 Toten pro Jahr durch Feinstaub, die allein in

München von Ärzten und Wissenschaftlern befürchtet werden, schnell zu

verringern.

Weitere Informationen:

ödp-Pressemitteilung vom 25. Februar 2008

Mahnkreuze am Mittleren Ring

http://www.oedp-muenchen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=6

Feinstaubgrenzwertüberschreitungen:

http://www.env-it.de/luftdaten/trsyear.fwd?comp=PM1&state=UB&month=2&ord

er=0&boxed=1&year=2008&x=9&y=6

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner

Pressebeauftragter

Zurück