ÖDP entwirft neue „Resolution der demokratischen Stadtratsparteien gegen Krieg und Gewalt“

ÖDP entwirft neue "Resolution der demokratischen Stadtratsparteien gegen Krieg und Gewalt"

"Ein entschiedenes Vorgehen der demokratischen Stadtratsparteien könnte jetzt viele Menschenleben retten", so der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. "Angesichts der angedrohten Eskalation des Krieges in Syrien müssen die Münchner Stadtratsparteien ganz eindeutig Position gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung beziehen.

Jedwede Unterstützung des Mordens in Syrien ist moralisch höchst verwerflich; beteiligte deutsche Politiker im Bundestag müssen von ihren Münchner Parteikollegen zu friedlichen Lösungen verpflichtet werden."

Aus diesem Grund hat die ÖDP München nachfolgende Resolution verfasst und geht davon aus, dass recht bald alle demokratischen Stadtratsparteien sie unterschreiben werden.

Wortlaut der Resolution:

"Resolution der im Münchner Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien gegen Krieg und Gewalt

Alle im Münchner Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien sprechen sich entschieden gegen Krieg und Gewalt aus.

In Nordafrika und im Nahen Osten kamen und kommen hunderttausende Menschen auch durch westliche Kriegseinsätze zu Tode - das Leid der Millionen Verletzten und ihrer Angehörigen ist unermesslich. Viele Politiker im deutschen Bundestag stimmen regelmäßig diesen Kriegs- einsätzen zu oder unterstützen sie zumindest logistisch und finanziell. Theorie und Praxis haben eindeutig erwiesen, dass die westliche Aufrüstung einzelner Kriegsparteien oder die direkte Kriegsteilnahme die UN-Menschen- rechte in diesen Ländern nicht verbessern, sondern drastisch verschlechtern. Trotzdem geht das Morden weiter!

Die im Münchner Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien sprechen sich für keine der Kriegsparteien im Nahen Osten aus, sondern rufen alle Beteiligten zu sofortigen Friedensverhandlungen auf. Jedwede weitere Unterstützung dieser Kriege durch deutsche Politiker ist in hohem Maße menschenfeindlich und hat ab sofort zu unterbleiben.

Wir verpflichten uns:
- Wir klären kontinuierlich über das Leid der Menschen in Kriegsgebieten auf.
- Wir setzen uns gegen eine deutsche Unterstützung dieser Kriege ein.
- Wir grenzen uns klar von Politikern ab, die für Kriegseinsätze stimmen."

Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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