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<o:p>"Die ödp München dankt allen Wählern, die mit einer Stimme für die ödp ein Zeichen für den Erhalt der Demokratie gesetzt haben", so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus.

</o:p><o:p>Union, FDP, SPD und Grüne wollen wesentliche Teile der Demokratie mit dem </o:p><o:p></o:p>

<o:p>EU-Vertrag von Lissabon abschaffen. Dieser wird nun wie eine Verfassung über</o:p><o:p></o:p>

<o:p>dem Grundgesetz stehen, jedoch nicht demokratisch abgestimmt werden. </o:p><o:p></o:p>

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Deshalb klagt die ödp vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.</o:p><o:p></o:p>

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Einige Kritikpunkte der ödp:</o:p><o:p></o:p><o:p>

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<o:p>Wähler und EU-Parlament haben künftig kaum noch Einfluss. Das Parlament kann keine Gesetze vorschlagen.</o:p><o:p> Es kann zum Beispiel nicht über den Einsatz von Gentechnik, nicht über Außen</o:p><o:p></o:p><o:p>- und Sicherheitspolitik, nicht über neue Beitrittsländer und nicht einmal über </o:p><o:p></o:p><o:p>Krieg und Frieden entscheiden.</o:p><o:p></o:p>
Es wird keine klare Gewaltenteilung mehr geben.
<o:p>Nicht jede Wahl-Stimme ist gleich viel wert. Eine Stimme </o:p><o:p>aus Luxemburg zählt 11-mal so viel wie eine deutsche.</o:p><o:p></o:p>

<o:p>"Wir werden weiter über den EU-Vertrag aufklären. In den nächsten Wochen</o:p><o:p></o:p>

<o:p>kümmern wir uns verstärkt um das Nichtraucherschutz-Volksbegehren. Nähere</o:p><o:p></o:p>

<o:p>Informationen unter </o:p><o:p>www.nichtraucherschutz-bayern.de", berichtet Kraus.</o:p>

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<o:p>Mit freundlichen Grüßen</o:p><o:p></o:p>

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<o:p>Herbert Brunner</o:p><o:p></o:p>

<o:p>Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)</o:p><o:p>

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Pressemitteilung

ödp München erhält 1,9 Prozent bei Europawahl - Dank an Wähler!