ÖDP München feiert ein klares 5:0 gegen Ude

Nach den Bürgerbegehren zu den Tunneln, den Hochhäusern, dem Nichtraucherschutz und der 3. Startbahn hat Oberbürgermeister Ude seinen vermutlich letzten Bürgerentscheid, den über die Olympiabewerbung, ebenfalls verloren. Offensichtlich ignoriert der Bürgermeister immer wieder die Stimmung in der Bevölkerung, meint ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. Den Interessen der Wirtschaftsunternehmen, vorgetragen von finanzstarken Lobbygruppen werde dagegen kritiklos gefolgt.

Dabei habe die Mehrheit der Münchner Bürger längst verstanden, dass Politik nach dem Motto "immer höher, schneller, weiter" nicht geeignet ist, die drängenden Probleme der Stadt zu lösen.
„Es fehlen bezahlbare Wohnungen und Kinderbetreuungsplätze, der öffentliche Nahverkehr stößt an seine Grenzen und die Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe übersteigen vielerorts die Richtwerte“, so Ruff.

Großprojekte wie eine Winterolympiade, eine 3. Startbahn oder auch ein weiterer Autobahnanschluss im Münchner Norden würden diese Entwicklung noch befeuern. Immerhin konnte in den letzten Jahren durch diverse Volksabstimmungen auf kommunaler und Länderebene verhindert werden, dass wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Die ÖDP setzt sich dehalb seit geraumer Zeit auch für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein.

Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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