Pressemitteilung
ÖDP München schreibt offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber
„Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!"
Der ÖDP Stadtverband München hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „dasim bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen". „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will", kritisiert der bayerische ÖDP Landesvorsitzende und Münchner Stadtrat Tobias Ruff. „Die CSU-Abgeordneten im EU-Umweltausschuss haben im Januar für die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik gestimmt. Und das, obwohl nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen!' ein Gentechnikanbauverbot als Art 11b in das Bayerische Naturschutzgesetz eingefügt wurde", so Ruff.
„Mit den neuen Regeln würde es keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr geben, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen - und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben. Bitte sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird!", schreibt Tobias Ruff in seinem offenen Brief an Manfred Weber.
„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung"
Die ÖDP München wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten". „Die CSU gibt sich als Vertreter Bayerns in Europa aus, fällt aber der Bevölkerung in den Rücken. Bitte sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird", verlangt der bayerische ÖDP Landesvorsitzende und Münchner Stadtrat Tobias Ruff in seinem offenen Brief. Die CSU müsse sonst erklären, „warum sie in Brüssel auf bayerische Gesetze pfeift".
Ruff: „Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr, und die Verbraucherrechte werden mit Füßen getreten. Die großen Profiteure wären allein die Saatgutkonzerne!"