ÖDP reicht Petition zu Bürgerräten ein

Bürgerräte als neues wegweisendes demokratisches Instrument: ÖDP überreicht Unterstützerunterschriften

„Die Menschen haben Fragen – und denen müssen wir nachgehen und sie sauber beantworten,“ so Thomas Prudlo, ÖDP Stadtchef und Initiator der Petition.

Kommen Bürgerräte zum ersten Mal in Bayern?

Wir fordern die Einrichtung einer Enquetekommission im Bayerischen Landtag, die gründlich die Handlungen der Regierung und deren Folgen zur Coronakrise untersuchen soll. Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns soll diese Enquetekommission nicht von Parlamentariern besetzt werden, sondern von einem Bürgerrat. Daür haben in wenigen Wochen knapp 1000 Menschen unterschrieben.

Gründliche Analyse und Versöhnung statt Misstrauen in der Gesellschaft

In mehreren europäischen Ländern werden Bürgerräte bereits erfolgreich in den demokratischen Prozess integriert und auch Deutschland hat bereits ein Pilotprojekt von Mehr Demokratier e.V. Dabei konnte die Bundesregierung zu einem ersten Schritt bewegt werden. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am 18. Juni 2020 einen losbasierten Bürgerrat beschlossen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.

„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise sind so grundlegend, dass wir mit diesem Gremium eine sachliche und sehr offene Diskussion anstreben, die nicht vom üblichen Parteienstreit überlagert wird,“ so der ÖDP-Chef Thomas Prudlo.

Mit dem Instrument Bürgerrat schaffen wir ein transparentes und vertrauensvolles Gemium ohne Lobbyinteressen, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Dort konnte ein Bürgerrat durchsetzen, dass die staatlichen Hilfen für Air France in der Corona Krise, an ökologische Bedingungen geknüpft wurden. Eine Entscheidung die sich nicht an den Bedürfnissen der Lobby, sondern der Bürger orientiert.

„Nur so kann man das Vertrauen vieler Menschen gewinnen, die derzeit ihre Fragen nicht beantwortet bekommen“, so der Münchner ÖDP Stadtrat Tobias Ruff.

Nach der Einreichung erhoffen sich die Initiatoren einen baldigen Start des Bürgerrats.

Die Bürgerräte – Hintergrundinfos

Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. Die Ergebnisse sind erstaunlich. In Deutschland gibt es das Instrument noch nicht. Impressionen von den ersten Regionalkonferenzen finden sich hier: https://www.youtube.com/embed/A2X-vexykMY?feature=oembed