ödp unterstützt Mindestlohn-Volksbegehren des DGB

Der ödp-Kreisverband München-Nord wirbt für das vom Deutschen Gewerkschaftsbund gestartete aktuelle Volksbegehren "Mindestlohn jetzt". "Wer Ja zur Bayerischen Verfassung sagt, sollte auch das Mindestlohn-Volksbegehren unterstützen. Die Forderung nach Mindestlöhnen steht in Bayern seit 1946 in der Verfassung und sollte endlich ernst genommen werden. Wer arbeitet, soll seine Familie ernähren können", fordert die stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Heidrun Schall aus Freimann.

Dem Volksbegehren zufolge soll ein beim Bayerischen Arbeitsministerium gebildeter neunköpfiger Ausschuss, dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehören, einmal jährlich per Beschluss den Mindestlohn festlegen. Die Initiative stützt sich auf Art. 169 der Bayerischen Verfassung, in dem es heißt "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen".

"Für dieses Volksbegehren zu sein, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Was die bayerischen Gewerkschaften jetzt mit einem Volksbegehren anpacken wollen, deckt sich mit unserem Landtagswahlprogramm," so Heidrun Schall.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner

Pressebeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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