Der Münchner ÖDP-Vorsitzende Martin Kraus, IT-Systemadministrator, wurde bei der regulären Neuwahl des Vorstandes im Amt bestätigt. Als neue Stellvertreter wurden Tobias Ruff, Stadtrat, und Sebastian Frankenberger, ÖDP-Bundesvorsitzender, sowie Thomas Prudlo, Vorstand der Green City Energy AG, gewählt. Neu im Amt sind auch A. Z., Immobilienkauffrau und Dr. Conrad Lausberg, Programmierer.

Erneut gewählt wurden auf dem Stadtparteitag die bisherigen Stellvertreter bzw. Beisitzer: Rosemarie Buchner, Lehrerin; Birgit Oswald, IT-Systemadministratorin; Leo Meyer-Giesow, freiberuflicher Dozent; als Schatzmeister Martin Mayer, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), und als sein Stellvertreter Holger Niedlich, Beamter.

Der Stadtvorsitzende Martin Kraus dankte den aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen bisherigen Vorstandsmitgliedern Thomas Krämer und Johannes Grössl für ihre engagierte und gute Arbeit.

Schwerpunkte der politischen Arbeit:

„Mit diesem vergrößerten Vorstand können wir den Wahlen in München zuversichtlich entgegenblicken“, so Kraus. „Wir wollen nicht nur zur Kommunalwahl 2014 ein gutes Ergebnis erzielen, sondern schon zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Mit uns können die Bürger ein Zeichen setzen gegen den Abbau der Demokratie, der nach Meinung von SPD, CSU, FDP und Grünen aufgrund des Euro- und Schuldendesasters ‚alternativlos’ ist.“

Die ÖDP steht traditionell für mehr direkte Demokratie und will, dass sich Bürger aktiv bei grundlegenden politischen Entscheidungen beteiligen können. Es dürften nicht solch weitreichende Beschlüsse, wie beispielsweise beim „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“, über die Köpfe der Bürger hinweg vereinbart werden.

Kraus: „Mit einer Wahl der ÖDP spricht man sich außerdem gegen die 'legale Korruption' in der Politik aus: Kein Politiker kann unabhängig für das Allgemeinwohl entscheiden, wenn er gleichzeitig Industriespenden, dubiose Vortragshonorare und Beraterverträge von Banken und Industrieunternehmen annimmt.“

Die Bundesregierung müsse endlich das Anti-Korruptionsabkommen der Vereinten Nationen ratifizieren. Es sei beschämend, dass sich Deutschland durch die bisherige Verweigerungshaltung in Sachen Korruptionsverhinderung bei Volksvertretern auf eine Stufe mit Nordkorea, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien u.a. stelle, die das Abkommen ebenfalls nicht ratifiziert hätten.

Pressemitteilung vom 05.11.2012