Singhammer plakatiert gegen Schuldenunion – stimmt jedoch immer dafür

„Wieviele Menschen wohl auf die Plakatkampagne des CSU-Bundestags-Abgeordneten Singhammer hereinfallen werden?“, fragt sich Martin Kraus, ehemaliger Vorsitzender der ÖDP München.

„In jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag hat Singhammer für den Weg in die Euro-Schuldenunion gestimmt, aber jetzt schreibt er auf seinen Wahlplakaten, dass er gegen die Schuldenunion ist.“

In Zeiten des Internet könne jeder diese Behauptung sehr schnell nachprüfen, zum Beispiel bei www.abgeordnetencheck.de.

Außerdem gebe es einen öffentlichen E-Mail-Wechsel Singhammers mit Kraus, in dem Singhammer sein Abstimmungsverhalten rechtfertigt:

Die ÖDP hält die deutschen Bürgschaften über viele hundert Milliarden Euro allein schon aus demokratischen Gründen für ablehnenswert, denn diese werden in Hinterzimmern von nicht-gewählten Lobbyisten und Bürokraten beschlossen und gelegentlich dürfen die rotgrün-schwarzgelben Einheitsparteien im Bundestag mit einem Vorlauf von wenigen Tagen zustimmen.
Über solche existenziellen Fragen muss nach Meinung der ÖDP das Volk entscheiden.

Rechtsstaatlich höchst problematisch seien die ständigen Brüche völkerrechtlich verbindlicher Verträge wie der „No-Bailout“-Klausel im Maastrichtvertrag, wonach Staaten nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müssten.

Ökonomisch wies Martin Kraus auf die völlig unhaltbaren Dimensionen der „Euro-Rettungen“ hin: 12 Billionen Bank- und Staatsschulden der Eurozone stehe ein deutscher Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro entgegen – „Wie sollen die Steuerzahler der Nordländer auch nur einen Teil dieser Schulden begleichen?“, fragt Martin Kraus.

Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)

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