ödp-Vorsitzender fordert von Bayerns Staatsregierung Widerstand gegen das Konjunkturpaket II und Ausrichtung der Politik am Leitbild einer „solar-effizienten Wirtschaft“

Der Landesvorsitzender der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II nicht zuzustimmen: „Ein einmaliger 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet.“ In Relation zur ebenfalls beschlossenen Neuwagenprämie von 2500 Euro sei der „Kinder-Hunderter“ geradezu symbolisch für die Wertebasis unserer Gesellschaft, meint Suttner: „Das Auto ist offenbar 25mal wichtiger als ein Kind.“

Die angekündigten Maßnahmen orientierten sich außerdem viel zu wenig am Leitbild einer „solar-effizienten Wirtschaft“, das in der kürzlich veröffentlichten Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ (herausgegeben von Wuppertalinstitut, BUND und „Brot für die Welt“) eingefordert wird. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einschließlich der bayerischen CSU zielen nach wie vor auf ein undifferenziertes Mengenwachstum“ kritisiert Suttner. Dass die heutige Finanz- und Absatz-Krise schon bald von einer weltumspannenden Energieversorgungskrise überlagert werden wird, werde von Merkel, Steinmeier und Seehofer weiterhin verdrängt. Wäre es anders, dann gäbe es ein Konjunkturprogramm mit folgenden Maßnahmen:

- Bahn-Card für alle,

- Senkung der Mehrwertsteuer auf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, auf den gesamten Schienenverkehr, auf Handwerkerleistungen und Kinderartikel

- Abschaffung der KFZ-Steuer

- aufkommensneutrale Erhöhung der Energiesteuern.

Herbert Brunner

Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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