Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) München hat sich kurz vor der Bundestagsabstimmung am 30. März 2012 an die Münchner Bundestagsabgeordneten gewandt und sie aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reduzierung des Zubaus beim Solarstrom abzulehnen. Das ist ein energie- und klimapolitischer Wahnsinn, sagt der stellv. Münchner ÖDP-Vorsitzende Thomas Kraemer zu den jüngsten radikalen Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Solarstrom. Nach Fukushima hat die CSU die Energiewende ausgerufen. Tatsächlich plant sie nun eine abrupte und nie da gewesene Kürzung der Photovoltaik-Vergütung, um die weitere positive Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform abzuwürgen

Thomas Kraemer (ÖDP) erklärt weiter: Der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CSU/CDU und der FDP in der Fassung des Änderungsantrages vom 26. März 2012 sieht einen angestrebten Zubaukorridor von 2.500 auf 3.500 MW/Jahr vor. Im vergangenen Jahr wurde jedoch ein Zubau von 7.500 MW erreicht. Wenn das Ziel des Gesetzgebers erreicht würde, würde der Zubau auf ein Drittel des Ist-Standes reduziert! Diese Kürzung würde somit auch rund Zweidrittel der Arbeitsplätze der Solarbranche in Handwerk und Mittelstand vernichten, Bereiche, deren Unterstützung die CSU stets im Munde führt.

CSU-Parteivorsitzender Seehofer und CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag sprachen sich schon gegen die Kürzung aus. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Mandatsträgern im Bundestag.

Ich habe die direkt gewählten Münchner CSU-Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Dr. Peter Gauweiler, Johannes Singhammer, und Dr. Hans-Peter Uhl daher per Brief aufgefordert, kein doppeltes Spiel der CSU zu praktizieren nach dem Muster: Protest im Land und Zustimmung im Bund. Sie müssen mit ihren Stimmen diesen energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern, so Thomas Kraemer (ÖDP) abschließend.

Thomas Kraemer

Der Brief des stellv. ÖDP-Stadtvorsitzenden Thomas Kraemer ist unten aufgeführt:

Solarstromausbau nicht abwürgen Zubaukorridor erhöhen

Johannes Singhammer, MdB für München-Nord

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB für München-West

Herbert Frankenhauser, MdB für München-Ost

Dr. Peter Gauweiler, MdB für München-Süd

(auch als Pressemitteilung an die Münchner Lokalpresse)

Sehr geehrter Herr MdB,

nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat die von Ihnen getragene Regierung eine Energiewende ausgerufen.

Tatsächlich plant diese Regierung nun eine abrupte und nie da gewesene Kürzung der Photovoltaik-Vergütung, um die weitere positive Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform abzuwürgen.

Der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CSU/CDU und der FDP in der Fassung des Änderungsantrages vom 26.03.2012 sieht einen angestrebten Zubaukorridor von 2.500 auf 3.500 MW/Jahr vor. Im vergangenen Jahr wurde jedoch ein Zubau von 7.500 MW erreicht. Wenn das Ziel des Gesetzgebers erreicht würde, würde der Zubau auf ein Drittel des Ist-Standes reduziert!

Diese Kürzung würde somit rund Zweidrittel der Arbeitsplätze der Solarbranche in Handwerk und Mittelstand vernichten, Bereiche, deren Unterstützung Sie stets im Munde führen.

Ihr Parteivorsitzender Seehofer und Ihre Parteifreunde im bayerischen Landtag sprechen sich schon gegen diese Kürzung aus.

Abgeordneter im Bundestag und damit entscheidend - sind jedoch Sie.

Ich fordere Sie daher im Namen der Münchner ÖDP auf, kein doppeltes Spiel der CSU zu praktizieren nach dem Muster: Protest im Land und Zustimmung im Bund. Verhindern Sie mit Ihrer Stimme diesen energie- und klimapolitischen Wahnsinn !

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kraemer

Stellv. Vorsitzender

ÖDP-Stadtverband München

ÖDP München

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D-80809 München

Tel. 0 89/3 51 61 14

Fax 0 89/55 06 99 86

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