Pressemitteilung vom 30.05.09

Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ÖDP deshalb bereits eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Ein weiterer Themenschwerpunkt der ÖDP sei, den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors zu verbieten.

Die ÖDP rechnet am 7. Juni „in Bayern mit einem guten Wahlergebnis“. Nach Ansicht von Mechthild von Walter sehen immer mehr Bürger „das Hin und Her der CSU in wichtigen politischen Fragen sehr skeptisch: „Erst ist die CSU für Gen-Mais, dann dagegen und jetzt wieder für die Gen-Kartoffel. Erst Bußgelder gegen impfkritische Landwirte, dann wieder eher nicht. Erst ist sie für konsequenten Nichtraucherschutz und jetzt wird die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahlpanik der CSU geopfert“. Gleichzeitig plakatiere die CSU den Slogan ‚Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa’. „Als ob alle anderen aus dem Freistaat stammenden Parlamentarier irgendwie Gegner Bayerns wären! Ich glaube, dass immer mehr Bürger diese Kombination aus Konfusion und Arroganz satt haben“, so von Walter.

In den letzten Wochen glaubt die ÖDP-Kandidatin eine große Sympathiewelle für die ÖDP auszumachen. Das liege auch an dem neuen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“, das sich gegen die von CSU und FDP geplante Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes wendet. Alle interessierten Bürger können sich unter www.nichtraucherschutz-bayern.de daran beteiligen und Unterschriftenlisten auch telefonisch unter 0851/931131 anfordern.

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