Steinkohle-Bürgerbegehren erreicht Zwischenziel

Bürgerbegehren hat 7500 Unterschriften und neue Unterstützer gewonnen

Neue Greenpeace-Studie fordert schnelleren Kohleausstieg

Nach rund drei Monaten hat das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle!“ schon ein wichtiges Etappenziel erreicht: „Wir haben bereits ein Viertel der benötigten Unterschriften“ freut sich Kampagnenleiter Michael Schabl. „Zudem zeigt die neue Greenpeace-Studie, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Pariser Klimaschutzabkommen erfordert deutschen Kohleausstieg bis 2025

Greenpeace ließ die Frage: „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland?“ vom New Climate-Institut untersuchen (www.newclimate.org). Im Dezember 2015 beschlossen 200 Länder beim Klimagipfel „Maßnahmen zu ergreifen, damit der Temperatur-Anstieg 1,5°C nicht überschreitet“. Für Deutschland bedeutet das erheblich größere Klimaschutzanstrengungen als bisher geplant. Um damit kompatibel zu sein, muss Deutschland

• die heimischen CO2-Emissionen vor dem Jahr 2035 auf null senken.
• den Energiemix für Stromerzeugung, Gebäudewärme, Industrie und Transport schon vor 2035 zu 100% aus erneuerbaren Energien erzeugen
• bis etwa 2025 bereits aus der Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung aussteigen. Andere fossile Energieträger für die Stromerzeugung wie Erdgas müssten bis spätestens 2030 ebenso ersetzt werden.

Die unabhängigen Experten von New Climate aus Köln und Berlin haben ausgewertet, dass die derzeitigen von der Bundesregierung gesetzten Ziele bei weitem nicht ausreichen, um die 1,5 Grad-Marke einzuhalten. Falls die Politiker jetzt nicht aktiv gegensteuern, werden die globalen Kosten des menschengemachten Klimawandels deutlich höher liegen, als die Kosten zur Vermeidung der Katastrophe.

Die Greenpeace-Studie vom Februar 2016 unterstützt somit die Forderung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ zur Abschaltung des großen Münchner Kohlekraftwerks, das allein 17% der Münchner CO2-Emissionen verursacht.

Was bedeutet das für München?

„Wenn wir die Pariser Ziele wirklich ernst nehmen, müssen wir den Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich schneller schaffen! In München können wir mit einem schnellen Ausstieg aus der Steinkohle ein Zeichen setzen. Die SWM hätten bei guter Planung vor allem auch ökonomische Vorteile. Das zeigen uns innovative Stadtwerke mit wirklich nachhaltigen Konzepten.“ sagt Trudel Meier-Staude vom projekt21plus, Mitunterstützerin des Bürgerbegehrens.

Das Heizkraftwerk München Nord 2 gehört nicht mehr zu den jüngsten Kraftwerken und ist bereits abgeschrieben; hat sein Geld bereits verdient. Die Führung der SWM erklärte, dass sie nicht unnötig an der Kohleverbrennung festhalten wollen und prinzipiell offen sind für alternative Energieversorgungskonzepte.

„Mit einem intelligenten Mix an erneuerbaren Konzepten wäre eine wesentlich ökologischere Strom- und Wärmeversorgung problemlos möglich“, sagt die Strommarktexpertin. Nicht zuletzt zur Sicherung der Lebengrundlagen zukünftiger Generationen fordert sie vom Münchner Stadtrat und den Stadtwerken einen ehrgeizigeren Ausstieg aus fossilen Energieträgern als bislang vorgesehen.

Bürgerbegehren hat 7500 Unterschriften und neue Unterstützer gewonnen

Nach rund drei Monaten hat das Bürgerbegehren schon ein Viertel der benötigten Unterschriften erreicht. Weitere namhafte Unterstützer-Organisationen haben sich angeschlossen: Umweltinstitut München e. V. und die junge Kampagnentruppe von Rehab Republic sind mit an Bord im Kampf für eine saubere regionale Energieversorgung. „Wir sind derzeit noch mit weiteren möglichen Initiativen im Gespräch und werden die Zielmarke von 50 Unterstützergruppen bald erreichen“ so Klaus von Birgelen, Mitinitiator des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“.

Das Etappenziel der nächsten Wochen lautet 10.000 Unterschriften. Im Frühling soll der Druck durch die Bürgerschaft mit intensiven Freiluftkampagnen weiter erhöht und die Diskussion um die schmutzigste Energie Münchens in die Köpfe der Menschen gebracht werden.

„Wir hoffen natürlich, dass die Stadtratsmehrheit von SPD und CSU endlich die Schäden und Risiken der Energiegewinnung durch Kohleverbrennung anerkennt und schnellstmöglich umsteuert“ so Klaus von Birgelen.