Pressemitteilung
TTIP verhindern
TTIP verhindern - kommunale Daseinsvorsorge erhalten und stärken
ÖDP-München fordert in einem Antrag eindringlich, das Zustandekommen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA zu verhindern.
ÖDP München erläutert, TTIP bedeute eine große Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge. Werde TTIP Wirklichkeit, würden große Bereiche (z.B. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert. Für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Bereiche des täglichen Daseins wären kommerziellen Überlegungen untergeordnet und würden sich in der Tendenz sicherlich massiv verteuern. Umweltauflagen durch die Kommunen würden sehr erschwert bzw. unmöglich gemacht, weil die Konzerne entgangene Gewinne vor Schiedsgerichten einklagen könnten.
Den kommunalen Gremien wären sämtliche Einflussmöglichkeiten entzogen; sie wären nicht mehr dazu in der Lage, Fehlentwicklungen mit dem Blick auf günstigere Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Den vorbereiteten Antrag legen wir dieser Pressemitteilung bei und bitten Sie um Veröffentlichung unserer Pressemitteilung. Selbstverständlich stehen wir auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf unter (E-Mail-Adresse eintragen).