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Die Risiken der Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf München
Die Münchner ödp-Stadträte Tobias Ruff und Sonja Haider laden ein: <media -="" 13880="">Download der Präsentation</media> am Mo, 13.10.2014, 19.00 Uhr, Nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden derzeit drei große Freihandelsabkommen verhandelt (CETA, TTIP, TISA) und sollen in den kommenden 12 Monaten verabschiedet werden. Die ÖDP stemmt sich vehement dagegen, weil sie dies als einen Angriff auf die Demokratie versteht, mit der zudem ökologische und soziale Errungenschaften in Gefahr sind.
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Am 25. September 2014 wurde das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterschrieben; die weiteren Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), TISA (Vertrag zwischen mehr als 20 Ländern) und AKP (EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern) werden zurzeit verhandelt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, dass dadurch der Handel intensiviert wird und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt; jetzt ist aber das Ergebnis zumindest für CETA veröffentlicht:
Fracking, AKW oder eine Lockerung des Datenschutzes können wegen dieses Vertrags kaum verhindert werden. Der wichtigste Punkt ist aber ein Investitionsschutz, der es schwer macht, neue Sozial- und Umweltgesetze zu erlassen, wenn diese den Gewinn von Investitionen beeinträchtigen können. Sonst können die betroffenen Firmen milliardenschwere Klagen gegen den Staat einreichen. Solche Streitigkeiten werden nicht von Richtern entschieden, sondern von Anwälten großer Kanzleien. Bei CETA ist ausdrücklich festgeschrieben, dass sich die Entscheidungen nicht nur nach den Verträgen und nach internationalem Recht richten, sondern nach der „Urteilskraft“ der sog. Richter. Das bedeutet das Ende des Rechtsstaats und eine erhebliche Einschränkung demokratischer Rechte. Der Vortrag geht auch auf die gravierenden Folgen für die Städte und Kommunen ein.
Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP
Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik in München unter seinem damaligen Direktor Prof. Heisenberg und in Kyoto / Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Messina / Italien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau / Polen. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP und ist der einzige Münchner Europaabgeordnete; siehe auch prof-dr-klaus-buchner.de
Ort: Evangelisches Forum (Großer Saal im EG), Herzog-Wilhelm-Straße 24
(Haltestelle Sendlinger Tor; U1, U2, U3, U6, Tram 16, 27, 17)
Bitte Anmelden unter: reservierungoedp-muenchen.de