Erfolge der ÖDP – Was wir bisher bewegt haben

Das Wiederfinden des menschlichen Maßes, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und die Förderung demokratischer und transparenter Strukturen sind Kernanliegen der ÖDP, die wir seit vielen Jahren in den Parlamenten und außerhalb über Petitionen und Volksbegehren versuchen umzusetzen. Dabei kann die ÖDP erstaunliche Erfolge vorweisen, was auch von den Experten und Medien honoriert wurde. So bezeichnete beispielsweise die FAZ die ÖDP sogar als die erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Mit rund 500 Mandatsträgern, neun Bürgermeistern und dem Einzug ins Europäische Parlament konnte die ÖDP aber auch bei diversen Wahlen sehr gute Ergebnisse erzielen.

Erfolge bundesweit

  • Energiewende umgesetzt – fünf Atomkraftstandorte gestrichen
  • Gesundheit für alle – konsequenter Nichtraucherschutz eingeführt
  • Bildung für alle gestärkt – Büchergeld gestoppt
  • Sparsamkeit umgesetzt – Landtag und Regierung verschlankt
  • Demokratie gestärkt – Wahlhürden gesenkt und faire Parteienfinanzierung umgesetzt
  • Alte Zöpfe angeschnitten – Senat abgeschafft

Erfolge in München

Aber auch lokal hat die ÖDP in den letzten 20 Jahren im Münchner Stadtrat mit über 1000 Anträgen und Anfragen gewirkt

  • Kohleausstieg für 2022 per Bürgerenscheid durchgesetzt (2017)
  • Energiewende eingeläutet – kostendeckende Vergütung von Solarstrom 1994 eingeführt
  • Natur und Erholung gesichert – Isarrenaturierung auf den Weg gebracht
  • Klimaschutz ernst genommen – Weitere Kohlekraftwerke in München verhindert
  • Immobilienspekulation eingedämmt – städtische Grundstücke nur noch für Mietwohnungsbau

nichraucherschutz

Gesundheit für alle – Konsequenter Nichtraucherschutz eingeführt

Auf Initiative der ÖDP wurde beim Volksentscheid „Ja zum echten Nichtraucherschutz“ 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die rote Karte gezeigt und sich deutlich für den Gesundheitsschutz ausgesprochen. Inzwischen ist sogar belegt, dass aufgrund des strengen Nichtraucherschutzgesetztes die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen ist. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig das Volksbegehren der ÖDP war.

Bildung für alle gestärkt – Büchergeld gestoppt

Durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erreichte die ÖDP, dass der Landtag regelmäßig überprüfen muss, ob die Höhe des von der CSU eingeführten familienfeindlichen Büchergeldes gerechtfertigt ist. Daraufhin zog es die CSU vor, das Büchergeld gleich ganz zu streichen, um einer alljährlichen Diskussion über die unsinnige Gebühr aus dem Weg zu gehen – ein großer ÖDP-Erfolg für alle Schülereltern.

Energiewende umgesetzt – Fünf Atomkraftstandorte gestrichen

Fünf Standorte hat die CSU für zusätzliche Atomkraftwerke im Standortsicherungsplan ausgewiesen. Erst das von der ÖDP gestartete Volksbegehren “Kein neues AKW in Bayern” zwang die Staatsregierung im April 2000 zur Aufgabe dieser gefährlichen Pläne, die sie vorher jahrzehntelang arrogant verteidigt hatte.

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Kommunale 5%-Hürde in NRW abgeschafft

Die ÖDP hat eine Klage gegen die bis dato geltende und sowohl von Rot-Grün als auch CDU und FDP befürwortete 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW vor dem Verfassungsgericht NRW in Münster gewonnen. Mit dieser Klage hat die ÖDP 1999 in ganz NRW zu einem offenerem demokratischen System beigetragen.

Die ÖDP hat damit in NRW zu einer Stärkung jeder einzelnen Wählerstimme beigetragen

Sparsamkeit umgesetzt – Landtag und Regierung verschlankt

1998 hat die ÖDP das Volksbegehrens „Schlanker Staat, schlanker Landtag“ gestartet mit dem Ziel, den Landtag auf Normalgröße von 204 auf 145 Sitze zu verkleineren. Schon vor der Einreichung der Unterschriften lenkten die Landtagsparteien ein und verkleinerten den Landtag von sich aus auf 180 Sitze, um das ÖDP-Volksbegehren abzuwehren. Die Verkleinerung trat mit der Landtagswahl 2003 in Kraft.