Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtverband München
Stadträtin Mechthild von Walter (ödp) will für München nach Europa
Pressemitteilung vom 30.05.09Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in…
ödp-Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ nimmt Zulassungshürde: „Noch nie wurden 27318 Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!“
27.05.2009 Das ÖDP-Volksbegehren „Leben und leben lassen – Für echten Nichtraucherschutz hat die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften im…
Am Donnerstag debattiert der Gesundheitsausschuss über die Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes
25.05.2009 Am kommenden Donnerstag, 28. Mai 2009 debattiert der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit ab 09.15 Uhr im Saal N 401 im…
Demokratie- und Fairnessgewinn beim Wahl-O-Mat
Zur Europawahl am 7. Juni läuft der Wahl-O-Mat nun erstmals mit allen kandidierenden Parteien - ein Erfolg der ÖDP, die sich zur Landtagswahl 2008 vor…
Solarenergie auf Bahnsteigdächern in Moosach
Dazu könnten beispielsweise die Stadtwerke München oder eine Bürgerbeteiligungsfirma, die bereits ähnliche Anlagen betreibt, die…
Platz für Menschen statt für Müll
Auf Initiative des BA-Mitglieds Veronika Kahl (ödp) hat der Bezirksausschuss Moosach einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit…
ödp begrüßt das Eintreten der kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz:
Staatsregierung soll auf „ärztlichen Rat hören und ihren verkorksten Gesetzentwurf zurückziehen“ Die klare Positionierung der KVB für den…
Ab heute läuft das neue Volksbegehren „gegen das CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes":
Voraussichtlich zum 1. August wird das neue CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern in Kraft treten. Die ödp will…
Grosse Koalition aus CSU und SPD lehnt neuen Fuß- und Radweg im Olympiadorf ab
„Für Familien mit Kinderwägen, Radfahrer und Rollstuhlfahrer ist der bisherige steile Verbindungsweg aus grobem Kopfsteinpflaster und verwinkelten…
Vortrag am 12.05.: „ödp-Bundesvorsitzender: EU-Reformvertrag weist Parallele zur Sowjetunion auf!“
„Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus…